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Urteil: Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten
Apple muss sich in der Europäischen Union an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des US-Technologiekonzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)
Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln
Apple muss sich in der Europäischen Union an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des US-Technologiekonzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)
Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben
Weil er Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll spätestens im Januar 2016 in Syrien eine militärische Ausbildung innerhalb des IS durchlaufen haben.
Ausgebüxter Schafbock bedient sich an Gurken: Polizeieinsatz in Thüringen
Ein ausgebüxter Schafbock hat sich im thüringischen Kahla im Garten einer Anwohnerin an deren Gurken bedient und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Schafbock habe sich am Dienstagabend frei in einem Wohngebiet bewegt, teilte die Polizei in Jena am Mittwoch mit. Anschließend habe er es sich im Garten der Anwohnerin "gemütlich gemacht" und dort "genüsslich" Gurken gefressen.
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg - E-Auto bricht in Flammen aus
Bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg sind zwei Menschen tödlich verletzt worden. Ein 34-Jähriger und seine 43 Jahre alte Beifahrerin konnten nur noch tot aus ihrem ausgebrannten Fahrzeug geborgen werden, wie die Polizei Aalen am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge wollte der 34-Jährige am Dienstagabend auf einer Straße bei Bartholomä ein anderes Fahrzeug überholen.
Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will erneut gegen das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA klagen. "Wir planen eine Klage", sagte der Gründer der europäischen Datenschutzorganisation Noyb dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen für nichtig erkläre.
Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin
Vor dem Berliner Landgericht wird am Mittwoch (13.00 Uhr) das Urteil gegen einen wegen 15-fachen Mordes angeklagten Palliativmediziner erwartet. Der 41-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet und in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe für den Mediziner - lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die anschließende Anordnung der Sicherungsverwahrung. Zudem beantragte sie ein lebenslanges Berufsverbot.
Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus
In New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer einen Großalarm ausgelöst. Polizei und Rettungsdienste räumten am Dienstag im morgendlichen Berufsverkehr Straßen und Gebäude rund um das Hochhaus in der East 42nd Street. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt, wie die Feuerwehr mitteilte. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sprach von einer "äußerst ernsten Lage".
"Drohende Gefahr" und lange Präventivhaft: Karlsruhe prüft Bayerns Polizeigesetz
Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf, und um den auf bis zu zwei Monate verlängerten Präventivgewahrsam. Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" wurden gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)
Hitzealarm in Südeuropa - Schwieriger Kampf gegen Waldbrände in Frankreich
Schwieriger Kampf gegen Waldbrände inmitten einer neuen Hitzewelle in Südeuropa: In den Pyrenäen und weiteren Gegenden Südfrankreichs hat die Feuerwehr am Dienstag weiter gegen schwere Feuer gekämpft. Trotz Fortschritten bekamen die Einsatzkräfte die Brände vorerst nicht unter Kontrolle. 12.000 Menschen mussten nach Behördenangaben die Region verlassen. In Spanien rief der Wetterdienst Aemet für mehrere Gegenden im Osten die höchste Hitze-Alarmstufe Rot aus.
Bombenanschläge mit Verletzten bei Macrons Besuch in Damaskus
Beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden bei den Explosionen in der Hauptstadt Damaskus am Dienstag 18 Menschen verletzt. Macron war zu dem Zeitpunkt schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Er, die Explosionen dürften nicht dazu führen, "dass wir uns destabiliseren lassen".
"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft
Bayerns neues Polizeigesetz ist seit seinem Inkrafttreten umstritten - nun wird es vom Bundesverfassungsgericht geprüft. In der Karlsruher Verhandlung am Dienstag ging es vor allem um die Schwelle der "drohenden Gefahr", bei der die Polizei eingreifen darf. Vor Gericht werden Verstöße gegen "eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie dessen Präsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)
Tschechisches Gericht bestätigt Auslieferung von Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland
In Tschechien hat ein Gericht die Auslieferung der deutschen Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich nach Deutschland bestätigt. Das Obergericht in Prag wies am Dienstag eine Beschwerde Liebichs gegen eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz zurück. Die Auslieferung nach Deutschland werde "unter normalen Umständen binnen zehn Tagen erfolgen", sagte Gerichtssprecherin Eliska Duchkova der Nachrichtenagentur AFP.
Mann akzeptiert Trennung nicht: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Hessen
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass er die Tat beging, weil sich die Frau von ihm scheiden ließ. Da er die Trennung nicht akzeptierte, beschloss der Mann demnach, die Frau zu töten.
Immer mehr junge Drogentote in Deutschland: Streeck fordert mehr Prävention
In Deutschland sterben immer mehr junge Menschen an Drogen. Seit 2021 verdoppelte sich die Zahl der unter 20 Jahre alten Drogentoten nahezu und stieg auf 106 im vergangenen Jahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei den unter 30-Jährigen gab es in dem Zeitraum einen Anstieg um 52,6 Prozent auf 528, womit inzwischen fast jeder vierte Drogentote in Deutschland unter 30 Jahre alt ist.
Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl
Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Dienstag gibt nach Einschätzung eines Experten den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. "Alle Parteien warten ausnahmslos auf das Urteil und auf die Antwort zu der Frage, mit wem sie es zu tun bekommen", sagte der Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP.
Vierjährige in Nordrhein-Westfalen stirbt nach Zusammenstoß mit Forstmaschine
Ein vierjähriges Mädchen ist am Dienstag in Nordrhein-Westfalen nach einem Zusammenstoß mit einer Forstmaschine gestorben. Wie die Polizei in Warendorf mitteilte, saß das Kind in einem Fahrradanhänger, als die Forstmaschine eines 28-jährigen Fahrers auf einem Wirtschaftsweg in Sassenberg mit dem Fahrrad kollidierte. Das schwer verletzte Mädchen wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht, wo es wenig später starb.
Iran: Menschen in Ghom nehmen Abschied von Chamenei
Am vierten Tag der Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer des Iran haben die Menschen in der Gelehrtenstadt Ghom Abschied von Ayatollah Ali Chamenei genommen. Chameneis Leichnam wurde in der Dschamkaran-Moschee aufgebahrt, der 93 Jahre alte einflussreiche konservative Geistliche Abdullah Dschawadi-Amoli hielt einen Gebetsgottesdienst ab. Chamenei war zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar getötet worden.
Frühere Partnerin nach Streit getötet: Mordanklage gegen 32-Jährigen in Stuttgart
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen 32-Jährigen wegen Mordes an seiner früheren Partnerin erhoben. Er soll die 31-Jährige Ende Januar in ihrem Zimmer in einem Schwesternwohnheim in Stuttgart getötet haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Nach Überzeugung der Ermittler akzeptierte der Mann die Trennung der Frau nicht.
Ermittler: Auftragsmorde in Frankfurt am Main verhindert - fünf Festnahmen
Ermittler haben in Frankfurt am Main möglicherweise mehrere geplante Auftragsmorde verhindert. Fünf mutmaßliche Drahtzieher wurden festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag mitteilten. Demnach wurden sie am Freitag vor einer geplanten Tat gefasst. Bei einer anschließenden Durchsuchung beschlagnahmten die Ermittler unter anderem zwei scharfe Schusswaffen und 50 Schuss Munition.
Was die Polizei vor einer Gefahr darf: Karlsruhe verhandelt über bayerische Regeln
Das umstrittene bayerische Polizeigesetz beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe begann mit einer für zwei Tage angesetzten Verhandlung über die Neuregelungen von 2017 und 2018. Es geht um die Frage, ob die Polizei bei einer bloß "drohenden Gefahr" schon handeln darf - und wie. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)
Bereits 12.000 Menschen wegen Waldbrands in den Pyrenäen evakuiert
Wegen des schweren Waldbrands in den Pyrenäen sind mittlerweile 12.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Bewohner aus etwa 20 Gemeinden seien betroffen, teilte der Präfekt des südfranzösischen Départements Pyrénées-Orientales, Pierre Regnault de la Mothe, am Dienstagmorgen mit. Der Feuerwehr gelang es demnach, in der Nacht eine weitere Ausbreitung des Feuers in der Nähe von Perpignan zu verhindern, insbesondere durch gezielte Gegenfeuer.
BUND fordert mehr ökologischen Hochwasserschutz als Konsequenz aus Ahrtal-Flut 2021
Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flutkatastrophe ist Deutschland nach Einschätzung des Umweltverbands BUND weiterhin nicht ausreichend auf die zunehmenden Wetterextreme vorbereitet. Statt Flüssen mehr Raum zu geben, würden wichtige Überflutungsflächen weiter mit Siedlungen und Straßen zugebaut, erklärte der BUND am Dienstag in Berlin.
Anklage in Cold Case um brutalen Mord vor 41 Jahren in Baden-Württemberg erhoben
Weil er vor über 41 Jahren eine Frau in Baden-Württemberg brutal ermordet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen einen heute 70-Jährigen erhoben. Der Mann soll das damals 31 Jahre alte Opfer vergewaltigt und getötet haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat im Februar 1985 in Deggingen.
Verkehrsunfälle: Acht Tote und mehr als 1000 Verletzte pro Tag
Auf Deutschlands Straßen sind im vergangenen Jahr jeden Tag im Schnitt acht Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen und mehr als 1000 verletzt worden. Im Jahr 2025 starben insgesamt 2832 Menschen bei Verkehrsunfällen, das waren 62 mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit war die häufigste Ursache für tödliche Unfälle.
Bundespolizei nimmt gesuchten Millionenbetrüger am Frankfurter Flughafen fest
Bundespolizisten haben am Flughafen Frankfurt am Main einen gesuchten Millionenbetrüger festgenommen. Der 29-Jährige soll einer kriminellen Organisation angehören, die allein in Deutschland eine noch nicht abschließend ermittelte Anzahl an Geschädigten um Vermögen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe gebracht hat, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Die Organisation habe Investitionen in verschiedene Vermögenswerte vorgetäuscht, die Geldbeträge der Anleger aber nie investiert.
Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu
Neuen Urteilen zufolge können Mütter für ihre mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab am Montag vier Klägerinnen Recht. Unterhaltsvorschuss wird normalerweise vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kinds nicht beiträgt.
Häftling in offenem Vollzug verursacht tödlichen Raserunfall: Haftstrafe in Krefeld
Weil er während eines Freigangs aus dem offenen Vollzug einen tödlichen Raserunfall verursacht haben soll, ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld sprach den Angeklagten unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bei dem Verkehrsunfall war eine 70-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen.
Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte
Der philippinische Senat hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte werden unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Bestechung und ein Mordkomplott gegen ihren einstigen Verbündeten, Präsident Ferdinand Marcos, vorgeworfen. Duterte selbst nahm nicht an der Auftaktsitzung teil.
Weiterer Freispruch für Baden-Württembergs früheren Polizeiinspekteur
Das Landgericht Stuttgart hat den ehemals ranghöchsten Polizisten des Landes Baden-Württemberg auch in einem zweiten Verfahren freigesprochen. Der Mann sei am Montag vom Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorwürfen einer Polizeianwärterin für den höheren Dienst freigesprochen worden, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Bereits in einem früheren Verfahren war der Polizeiinspekteur freigesprochen worden.
Frontalzusammenstoß von zwei Autos in Brandenburg: Drei Menschen tot
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos in Brandenburg sind drei Menschen ums Leben gekommen. Der genaue Hergang des Unglücks am Sonntag auf einer Bundesstraße bei Luckau war noch unklar, wie die Polizeidirektion in Cottbus am Montag mitteilte. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge im Kreis Dahme-Spreewald wurden drei Insassen im Alter von 24, 70 und 74 Jahren schwer verletzt und starben noch am Unfallort.
Pflegeheimbewohnerin in Chemnitz getötet: 23-Jähriger kommt in Psychiatrie
Wegen der Tötung einer 91-jährigen Frau in einem Altenpflegeheim hat das Landgericht Chemnitz die Unterbringung eines 23-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das entschied das Gericht in der sächsischen Stadt am Montag in einem Sicherungsverfahren, wie eine Sprecherin mitteilte.