Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag / Foto: © AFP
Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag
Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.
Die 40-jährige Unternehmerin und Technologieexpertin Büttner erhielt 80 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie übernahm den Posten von Marco Buschmann, der persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel im Februar gezogen hatte und zurückgetreten war. Büttner ist seit 20 Jahren FDP-Mitglied und Mitgründerin sowie CEO des Technologieunternehmens Merantix Momentun, das im Bereich Künstliche Intelligenz und Datenanalyse Lösungen für Unternehmen entwickelt.
Als Technologieexpertin beklagte Büttner die "technologische Rückständigkeit" im Land und die überbordende Bürokratie und warnte vor einer "schrumpfenden Wettbewerbsfähigkeit" des Standorts Deutschland. Sie sprach sich für eine digitale App für alle Behördenkontakte und eine digitale Identität für alle aus. Außerdem seien mehr Investitionen in Bildung auf diesem Gebiet nötig.
Der FDP riet Büttner zu einer gründlichen Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl. "Die tat sehr weh." Die Partei müsse daraus nun die richtigen Schlüsse ziehen und sich für Zukunftsthemen aufstellen. "Niemand wählt uns, weil wir früher mal gut waren." Die Partei müsse wieder sichtbar werden als Stimme der Vernunft und des Fortschritts.
Büttner ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Datenanalystin und hat außerdem einen Abschluss in Ökonometrie. Bevor sie in die Technologiebranche einstieg, arbeitete sie einige Jahre lang in der Vermögensverwaltung. Ihr Weg in die Politik sei "ungewöhnlich", sagte die Unternehmerin. "Ich sehe mich als ungewöhnliche Lösung in ungewöhnlichen Zeiten."
Der Parteitag stimmte zudem mehrheitlich für einen Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang". Dieser zielt auf klassische liberale Themen ab und umschreibt die drei Leitlinien "Frei leben", "Frei reden" und "Frei wirtschaften". Darin setzt die FDP etwa auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes und macht sich stark für Deregulierung und Bürokratieabbau sowie das Thema Wohnen - auch hier gehe es um weniger Vorschriften, damit Bauen wieder günstiger wird.
Viel Raum nimmt im Leitantrag auch das Thema Meinungsfreiheit ein, bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre. Die FDP fordert darin zudem einen Neustart der Energiewende und ein einfacheres Steuersystem sowie "generationengerechte Staatsfinanzen". "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen - plus Zinsen", sagte dazu Generalsekretärin Büttner.
Der Leitantrag ist in Abgrenzung vom schwarz-roten Koalitionsvertrag formuliert. "Wir können die Latte wesentlich höher hängen - und das müssen wir auch die nächsten vier Jahre", sagte Büttner dazu. Eine Reihe von Verweisen auf Union und SPD darin flog allerdings auf Antrag des Parteitags wieder heraus, mit dem Argument, die FDP müsse sich auf sich selbst konzentrieren und nicht die Politik anderer kritisieren.
Mehrheitlich angenommen wurde auch ein Antrag des neuen Parteichefs Christian Dürr, sich in naher Zukunft ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Weitere Anträge fanden im Plenum keine Mehrheit, darunter die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundesvorsitzende und nach einem eigenen Beisitzer im Bundesvorstand für die Auslandsgruppe Europa.
Am Freitag hatte der Parteitag den langjährigen Parteichef Christian Lindner verabschiedet und Dürr zu seinem Nachfolger gewählt. Er kündigte "Mut zur Erneuerung" und eine kritische Begleitung der Arbeit der Bundesregierung an. Geprägt war der erste Tag des Treffens von Aufbruchstimmung und emotionalen Abschieden - die Aufarbeitung des Wahlergebnisses trat dagegen weitgehend in den Hintergrund.
L.Bennett--VC
