Vancouver Courier - Geheimes Gutachten: Pkw-Maut als Lösung für Autobahn-Defizit?

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Geheimes Gutachten: Pkw-Maut als Lösung für Autobahn-Defizit?
Geheimes Gutachten: Pkw-Maut als Lösung für Autobahn-Defizit?

Geheimes Gutachten: Pkw-Maut als Lösung für Autobahn-Defizit?

Laut einem vertraulichen Gutachten des Beratungsunternehmens PD droht der staatlichen Autobahn GmbH auch nach der geplanten Reform von Verkehrsminister Steffen Bilger ein massives Finanzloch. Um die Infrastruktur langfristig zu sichern, empfiehlt die Studie die Einführung einer streckenbasierten Pkw-Maut als wirtschaftlichste Lösung.

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Ein vertrauliches Gutachten des öffentlichen Beratungsunternehmens PD wirft ein neues Licht auf die künftige Finanzierung der deutschen Autobahnen. Demnach ist eine Einführung einer Pkw-Maut notwendig, um die langfristige finanzielle Stabilität der staatlichen Autobahn GmbH zu gewährleisten. Die Studie lag dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" vor und ist als Verschlusssache gekennzeichnet.

Die Untersuchung bezieht sich auf die von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geplante Finanzreform, die der Autobahn GmbH künftig erlauben soll, eigene Schulden aufzunehmen. Im Gegenzug erhält das Unternehmen einen Teil der Einnahmen aus der bestehenden Lkw-Maut. Die Autoren des Gutachtens bewerten diese Maßnahme zwar als Verbesserung gegenüber dem aktuellen Status quo, halten sie jedoch für unzureichend.

Nach den Berechnungen der Experten würden die geplanten Einnahmen nicht ausreichen, um den künftigen Investitionsbedarf und die Kreditkosten der Autobahn GmbH zu decken. Das Unternehmen werde voraussichtlich kontinuierlich Verluste erwirtschaften. Selbst wenn die zulässige Schuldenobergrenze bei 20 Milliarden Euro liege, entstehe spätestens Anfang 2034 ein "erheblicher Handlungsdruck", die Einnahmen zu erhöhen.

Um diese Lücke zu schließen, rechnet das Gutachten zwei Handlungsalternativen durch. In der ersten Variante erhält die Autobahn GmbH die vollen Einnahmen aus der Lkw-Maut statt nur eines Teils. Die zweite und wirtschaftlich überlegene Option sieht vor, dass das Unternehmen zusätzlich zum Anteil an der Lkw-Maut auch Einnahmen aus einer neu eingeführten, streckenbasierten Pkw-Maut erhält.

Die Wirtschaftlichkeitsanalyse vergleicht die Szenarien anhand ihres volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens. Der aktuelle Status quo schneidet mit 56,6 Prozent am schlechtesten ab. Bilgers Reformpläne erreichen einen Wert von 65,8 Prozent. Die Variante mit der vollen Lkw-Maut wird mit 77,4 Prozent bewertet. Die Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut erzielt mit 79,9 Prozent den höchsten Nutzen.

Mit einer Pkw-Maut könnte die Autobahn GmbH demnach am ehesten finanziell stabil bleiben und ihre Schulden bis zum Ende des Betrachtungszeitraums im Jahr 2056 bedienen. Zudem würde das "Verursacherprinzip" weitestgehend umgesetzt, da sowohl Lastwagen als auch Autos zur Kasse gebeten würden.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist die Unabhängigkeit von staatlichen Zuschüssen. Während die Autobahn GmbH derzeit auf Mittel aus dem Bundeshaushalt angewiesen sei, ermögliche eine Mauteinnahme eine deutlich größere finanzielle Autonomie. Dies wird als besonders relevant eingestuft, da mit dem Auslaufen des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" ab 2037 eine weitere staatliche Finanzquelle versiegen wird.

R.Evans--VC