US-Demokratin siegt in Wahlkreis um Trumps Residenz Mar-a-Lago
Niederlage für US-Präsident Donald Trump: In dem Wahlkreis in Florida, in dem sein Anwesen Mar-a-Lago liegt, setzte sich bei einer Parlaments-Nachwahl eine Demokratin gegen Trumps Wunschkandidaten von den Republikanern durch. Die Demokraten sahen darin ein Vorzeichen für die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November.
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Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."
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Schleusungen über Ärmelkanal: Verdächtigte in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit illegalen Schleusungen über den Ärmelkanal haben Ermittler vier Verdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen in Auslieferungshaft genommen und später nach Belgien überstellt werden, wie die Bundespolizeidirektion in Sant Augustin und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie waren mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden.
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Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)
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Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück
Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".
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Schwarzarbeit in Millionenumfang: Drei Festnahmen bei Razzia in Nordrhein-Westfalen
Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind haben Ermittler Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Duisburg am Mittwoch mitteilte. Konkret wird gegen die Verantwortlichen eines Logistikunternehmens ermittelt, die ihre Kurierfahrer schwarz bezahlt haben sollen. Damit sollen sie systematisch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.
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"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting
Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.
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Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich - jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen."
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Nach Fund von Leiche in niedersächsischer Firma: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Nach dem Fund der Leiche eines 34-jährigen Manns in einem Firmengebäude im niedersächsischen Nordenham sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 62-Jährige sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilten die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch gemeinsam mit. Dieser habe die Untersuchungshaft angeordnet.
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Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
Bei einem Verkehrsunfall in Niedersachsen sind zwei Menschen gestorben. Die beiden beteiligten Autos stießen frontal zusammen, wie die Polizei in Göttingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag auf einer Bundesstraße bei Herzberg. Den Ermittlungen zufolge kam ein Autofahrer auf Höhe eines Bahnübergangs von der Spur ab und geriet in den Gegenverkehr.
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