EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern
Die EU will die Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien beschleunigen und dafür ein Förderprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro auflegen. Das "Agile" genannte Programm solle "unsere kreativsten Technologie-Unternehmen" der Rüstungsindustrie näher bringen, erklärte EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen am Mittwoch. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erläuterte, besonders kleinere Unternehmen könnten "Innovation, Flexibilität und kosteneffiziente Lösungen bringen".
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Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher
Bei Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken und Smartphones sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ein "Recht auf Reparatur" haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte "mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren", wie das Bundesverbraucherschutzministerium mitteilte. "Das stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher - und führt zu mehr Nachhaltigkeit", erklärte Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD).
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Iran-Krieg verschlechtert Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im März deutlich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 86,4 Punkte, nach revidiert 88,4 Zählern im Februar, wie das Münchener Institut am Mittwoch mitteilte. "Der Krieg im Iran beendet vorerst die Hoffnung auf einen Aufschwung", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Unsicherheit unter den Unternehmen habe "spürbar" zugenommen.
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Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"
Aus der SPD kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Er halte es "für inakzeptabel" und ein "Riesenproblem", was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort "faktisch zum Verstummen" gebracht. Wieses Worten zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.
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Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"
Die Grünen haben das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und uneffektiv kritisiert. "Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. "Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputt zu machen", kritisierte sie. "Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Reiche hinten das Haus an."
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Bund fördert Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser
Der Bund hat ein Förderprogramm für den Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser aufgelegt. "Gerade in Deutschland lebt ein Großteil der Menschen in Mehrparteienhäusern - doch die zugehörigen Stellplätze sind bislang nur unzureichend mit Ladeinfrastruktur ausgestattet", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. "Das ändern wir jetzt mit unserer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro."
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Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin
Vier Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Mittwoch in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt verhängte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Die Männer hatten unter anderem Waffendepots angelegt.
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Deutlicher Dämpfer für Bauhauptgewerbe - weniger Aufträge im Januar
Das Bauhauptgewerbe hat zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer erlitten. Der preisbereinigte Auftragseingang ging im Januar im Vergleich zum Vormonat um 5,1 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Hoch- und Tiefbau war die Entwicklung demnach jeweils ähnlich schlecht. Nach Jahren der Krise hatte die Branche 2025 erstmals wieder ein Auftragsplus verzeichnet.
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34-Jähriger soll in Hessen 76-Jährigen ermordet und ausgeraubt haben - Anklage
Weil er einen 76-Jährigen ermordet und ausgeraubt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im hessischen Marburg Anklage gegen einen 34-Jährigen erhoben. Ihm werden Mord und schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Mann soll im August in das Wohnhaus seines Opfers in Marburg eingebrochen sein, um Wertgegenstände zu stehlen.
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McGrath vor Gewinn der Slalom-Kugel
Atle Lie McGrath hat beim Finale der alpinen Skirennläufer nach wie vor die beste Chance auf den Gewinn des Slaloms-Weltcups. Im letzten Rennen der Saison in Hafjell bei Lillehammer liegt der Norweger auf dem sechsten Rang und damit nur einen Platz hinter Lucas Pinheiro Braathen (Brasilien), der in der Gesamtwertung 41 Punkte zurückliegt.
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