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Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."

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Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Tschechiens Präsident Petr Pavel vereidigte die 15 Minister - 13 Männer und zwei Frauen - der Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien am Montag, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die neue Regierung dürfte einen europa- und ukrainekritischeren Kurs einschlagen als das bisherige Mitte-Rechts-Kabinett von Petr Fiala.

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Mislintat stellt Sportdirektor Weber frei

Mislintat stellt Sportdirektor Weber frei

Offiziell ist Sven Mislintat noch nicht vorgestellt worden, der neue starke Mann bei Fortuna Düsseldorf hat aber schon eine erste gewichtige Entscheidung gefällt: Der neue Sportvorstand des Fußball-Zweitligisten hat Sportdirektor Christian Weber (42) von seinen Aufgaben entbunden. Wie der Klub am Montagmorgen mitteilte, soll mit der Entscheidung "ein Kurswechsel" erfolgen.

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Gespräche in Berlin: US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass

Gespräche in Berlin: US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass

Die US-Unterhändler fordern die Ukraine weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Kiew werde dem aber nicht zustimmen. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt. Die Gespräche in Berlin wurden unterdessen nach Angaben aus Kiew fortgesetzt.

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Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung

Kurz nach ihrer Haftentlassung hat sich die bekannte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa auch in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie sei "im siebten Himmel", endlich frei zu sein, sagte Kolesnikowa in den ARD-"Tagesthemen" am Sonntagabend. Am Wochenende war Kolesnikowa überraschend mit mehr als 120 weiteren politischen Gefangenen freigelassen worden und soll nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) politisches Asyl in Deutschland erhalten.

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Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet

Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe Sächsische Separatisten eröffnet. Zugleich wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für alle acht Angeklagten angeordnet, wie das OLG am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Sie sind wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten angeklagt. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht bestimmt.

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Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC

Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC

Die teilverstaatlichte niedersächsische Meyer Werft hat einen Milliarden-Auftrag der Schweizer Reederei MSC erhalten. Beide Unternehmen hätten soeben ihre Unterschrift unter einen entsprechenden Vertrag gesetzt, "der die Zukunft der Meyer Werft sichert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Es geht laut Ministerium um vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von zehn Milliarden Euro.

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Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Dem 60-Jährigen wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde ohne die Nennung seines Namens in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage gegen den Politiker, bei dem es sich nach AfD-Angaben um den direkt gewählten Abgeordneten Moosdorf aus dem sächsischen Wahlkreis Zwickau handelt, wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

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Louvre-Streik: Weltbekanntes Pariser Museum vorerst geschlossen

Louvre-Streik: Weltbekanntes Pariser Museum vorerst geschlossen

Wegen eines Streiks der Mitarbeiter ist das Pariser Louvre-Museum am Montagmorgen zunächst geschlossen geblieben. Etwa 400 Beschäftigte stimmten am Vormittag nach Gewerkschaftsangaben für den Streik, um gegen die ihrer Ansicht nach sich verschlechternden Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Museumsleitung bemühte sich nach eigenen Angaben um den Einsatz von Mitarbeitern, die sich nicht am Streik beteiligten, um das Museum später dennoch zu öffnen.

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DFB findet Ersatz: WM-Test gegen Ghana

DFB findet Ersatz: WM-Test gegen Ghana

Der gewünschte Ersatz ist gefunden, der Weg zur WM klar: Die deutsche Nationalmannschaft wird zu Beginn des Turnierjahres gegen Ghana testen. Der viermalige Afrikameister springt am 30. März (20.45 Uhr) in Stuttgart für Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) ein. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag bekannt.

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