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Umwelthilfe hält Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke für rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Höchstes Berufungsgericht urteilt in weiterer Affäre von Ex-Präsident Sarkozy

Der kürzlich erst zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe gegen ihn rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht urteilt in der sogenannten Bygmalion-Affäre, in der es um die Überschreitung der vorgeschriebenen Grenze für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht. Im Berufungsverfahren war Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt worden, davon sechs Monate auf Bewährung. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.

Treffen von europäischen Außenministern und Chefdiplomaten der Westbalkan-Staaten

In Hillsborough in Nordirland treffen am Mittwoch die Außenminister der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Chefdiplomaten der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

Wirtschaftsministerin Reiche stellt Herbstprognose vor

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt am Mittwoch in Berlin (14.15 Uhr) die Herbstprognose der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten im September für das laufende Jahr ein Minimalwachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt. Im kommenden Jahr könnte dieses demnach auf 1,3 Prozent steigen.

Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Nitratbelastung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft, vor allem der Tierhaltung. Die Umwelthilfe findet, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus der europäischen Nitratrichtlinie nicht erfüllt. (Az. 10 C 1.25)

EU-Parlament stimmt über Namensverbot für Veggie-Burger ab

Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) über ein EU-Verbot von Bezeichnungen wie Burger, Schnitzel und Wurst für vegetarische Fleischersatzprodukte ab. Mit dem entsprechenden Antrag könnten sich die Abgeordneten dafür aussprechen, dass nur fleischhaltige Produkte auch so heißen dürfen. Die Abstimmung ist aber nicht endgültig, das Parlament müsste im Anschluss noch mit den 27 EU-Ländern über die vorgeschlagene Gesetzesänderung verhandeln.

Empfänger des Chemie-Nobelpreises werden in Stockholm verkündet

Die Schwedische Akademie der Wissenschaften gibt am Mittwoch (11.45 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie erhält. Im vergangenen Jahr waren drei Forscher aus den USA sowie Großbritannien für ihre Beiträge zur Entschlüsselung von Protein-Strukturen geehrt worden. Begonnen hatte der Nobelpreis-Reigen am Montag mit der Bekanntgabe des Medizin-Nobelpreises, am Dienstag folgte die Verkündung des Physik-Nobelpreises.

Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Physik-Nobelpreisträger warnt vor Trumps Kürzungen im Wissenschaftsbereich

Einer der diesjährigen Physik-Nobelpreisträger hat die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Kürzungen im Wissenschaftsbereich scharf kritisiert. Es handele sich um ein "immens ernstes Problem", sagte der Wissenschaftler John Clarke am Dienstag (Ortszeit).