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Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD

Die Grünen im Bundestag beharren weiter auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den Sendern RTL und ntv am Montag.

Für SPD-Generalsekretär Klüssendorf wäre auch Mindestlohn knapp unter 15 Euro in Ordnung

Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Wichtig sei aber, dass die Lohnuntergrenze "in die Nähe von 15 Euro kommt", weil Preise und damit Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien.

Nordrhein-Westfalen: Hund beißt einjährigen Jungen in Gesicht

Ein einjähriger Junge ist in Soest von einem Hund ins Gesicht gebissen worden. Der Junge war im Beisein seiner Großeltern auf einem Laufrad unterwegs, als der Hund nach dem Kind schnappte und zubiss, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Der Junge erlitt mehrere Verletzungen und kam zur stationären Behandlung in eine Klinik. Lebensgefahr bestand nicht.

Gewalttätiger Streit vor Wohnhaus in Halle: Zwei Erwachsene und ein Kind verletzt

Bei einer Auseinandersetzung vor einem Mehrfamilienhaus in Halle in Sachsen-Anhalt sind am Sonntagabend drei Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Sie erlitten "teilweise Stich- und Schnittverletzungen", wie die örtliche Polizei berichtete. Ein tatverdächtiger 46-Jähriger wurde in dem Mehrfamilienhaus festgenommen.

Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage auf ein Ausgabenmoratorium. "Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse angesichts der Finanznot der Kassen umgehend Sofortmaßnahmen einleiten.

Verdächtiger nach Messerangriff vor Bar in Bielefeld weiter auf der Flucht

Nach einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld mit mehreren Verletzten ist der Verdächtige weiter auf der Flucht. Die Fahndung nach dem 35-Jährige laufe, sagte eine Polizeisprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag. Neue Erkenntnisse gebe es aktuell noch nicht. Von den vier Schwerverletzten schwebte ihren Angaben nach inzwischen niemand mehr in Lebensgefahr.

Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen

Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen gewarnt. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."

Trotz Handelskrieg: Chinesische Industrieproduktion im April gestiegen

Die Produktion in der chinesischen Industrie hat im April trotz des Handelskrieges mit den USA zugelegt. Der Ausstoß stieg um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das nationale Statistikamt in Peking am Montag mitteilte. Das war ein etwas stärkerer Anstieg als von Analysten erwartet worden war, jedoch weniger als das Plus von 7,7 Prozent im März.

Auto kollidiert mit Motoradfahrern: Zwei Tote bei Unfall auf Landstraße in Bayern

Beim Zusammenstoß eines Autos mit einer Gruppe von Motorradfahrern sind auf einer Landstraße in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Beifahrerin des Autos und ein Motorradfahrer erlitten bei dem Unfall am Sonntag bei Herzogenaurach tödliche Verletzungen, wie die Polizei in Nürnberg mitteilte. Der Autofahrer und die beiden anderen Motorradfahrer wurden schwer verletzt.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat knapp vorn

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Bei der ersten Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland ist der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki gelandet. Der jüngsten Befragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen. Nawrocki kam demnach auf 29,7 Prozent. Da keiner der beiden die notwendigen 50 Prozent erreichte, müssen sie am 1. Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Laut Regierungschef Donald Tusk geht es dabei "um alles oder nichts".