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Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen befinden sich in der Endphase

Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.

Gaza-Hilfsflotte: Ermittlungen gegen Ben Gvir in Italien sorgen für diplomatische Spannungen

Nach der Aufnahme von Ermittlungen in Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in Israel haben sich der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Italiens Außenminister Antonio Tajani einen Schlagabtausch geliefert. Tajani verurteilte am Dienstag abwertende Äußerungen des rechtsextremen Politikers Ben Gvir über Italien als "inakzeptabel" und "eines Ministers unwürdig".

Video von Messerangriff in Belfast: Britische Rechtsextreme rufen zu Protesten auf

Ein Video eines brutalen Messerangriffs im nordirischen Belfast hat in Großbritannien für Empörung gesorgt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde ein mutmaßlich aus Somalia stammender Tatverdächtiger festgenommen, der am Vortag einen Mann schwer im Gesicht sowie am Hals und Rücken verletzt haben soll. Angesichts von online veröffentlichten Videoaufnahmen des Angriffs riefen Vertreter der britischen Rechtsextremen zu Protesten auf.

Streit um Bußgeld nach Einsatzfahrt: Freispruch für Feuerwehrmann in Sachsen

Ein Feuerwehrmann aus dem sächsischen Taucha hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Einsatzfahrt gewehrt. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den Mann am Dienstag vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit frei, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Freie Wahl beim Fernsehen: Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge

Fernsehen in der Mietwohnung ist nicht mehr Teil der Nebenkosten - die Folgen dieser Neuregelung werden nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Es verhandelte am Dienstag in Karlsruhe über die Beschwerden von drei mittelständischen Telekommunikationsfirmen. Sie stören sich an einem fristlosen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge, das auf die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 folgte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Emirates will täglich Flüge zwischen Dubai und Berlin sowie Stuttgart anbieten

Die Fluggesellschaft Emirates aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will künftig tägliche Flugverbindungen zwischen ihrem Hauptsitz Dubai und den deutschen Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Stuttgart anbieten. "Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium" werde sie dafür jährlich über 100 Millionen Euro bereitstellen, erklärte die Airline am Dienstag. Die beiden deutschen Flughäfen lägen in "wichtigen Wirtschaftszentren", doch seien "nach wie vor unterversorgt an Langstreckenverbindungen".

Behörden: Schwangere bei russischem Angriff in der Ukraine getötet

Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter eine schwangere Frau. Unter den drei Todesopfern des Angriffs in Tschuhujiw sei eine 22-jährige Schwangere, erklärte Außenminister Andrij Sybhiha am Dienstag. Er warf Russland vor, "den Terror gegen Zivilisten zu verstärken", da es seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne. Sybiha forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen

Wegen einschüchternder Briefe an Kommunalpolitiker in der Coronapandemie hat das Landgericht Osnabrück eine 70-Jährige zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In erster Instanz war die Frau von einem Amtsgericht lediglich verwarnt worden.

Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.

Heimliche Aufnahmen auf Schlachthof: Gericht bestätigt Unterlassungsanspruch

Von Tierrechtsaktivisten bei illegalem Eindringen in einen Schlachthof angefertigte Videoaufnahmen dürfen einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zufolge von diesen nicht veröffentlicht werden. Das entschied das niedersächsische Gericht am Dienstag unter Verweis auf einen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz in einem Zivilrechtsstreit zwischen zwei Aktivisten und einem Schlachthof. (Az. 13 U 45/25)