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Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

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Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump

Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump

Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge strafrechtlich gegen eine Ex-Kolumnistin, die US-Präsident Donald Trump erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verklagt hatte. Die Ermittlungen zielten auf die Frage ab, ob die Ex-Kolumnistin E. Jean Carroll bei ihren Aussagen im Zusammenhang mit den beiden gegen Trump angestrengten Zivilverfahren unter Eid gelogen habe, berichten der Sender CNN und die "New York Times" am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

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Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

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Erste Außenstelle außerhalb Israels: Holocaustgedenkstätte Yad Yashem kommt nach München

Erste Außenstelle außerhalb Israels: Holocaustgedenkstätte Yad Yashem kommt nach München

Die weltbekannte Holocaustgedenkstätte Yad Vashem eröffnet in der bayerischen Landeshauptstadt München ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Zudem sei eine zusätzliche kleinere Außenstelle in Leipzig in Sachsen geplant, teilten Yad Vashem sowie die Landesregierungen Bayerns und Sachsens am Mittwoch in Jerusalem, München und Dresden mit.

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Zahl der Hautkrebsbehandlungen fast doppelt so hoch wie vor 20 Jahren

Zahl der Hautkrebsbehandlungen fast doppelt so hoch wie vor 20 Jahren

Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebses hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. 2024 wurden 120.100 Menschen stationär mit Hautkrebs behandelt, das waren 94,5 Prozent mehr Fälle als 2004, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen im gleichen Zeitraum um 4,1 Prozent.

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Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"

Ukraine-Krieg: Kallas warnt bei Debatte um Vermittler vor russischer "Falle"

In der Debatte um einen möglichen europäischen Sondergesandten für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer "Falle" Russlands gewarnt. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. "Lasst uns nicht in diese Falle tappen", fügte sie hinzu.

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Niedersachsen: Autofahrer fährt unbemerkt in Wassergraben und stirbt

Niedersachsen: Autofahrer fährt unbemerkt in Wassergraben und stirbt

Offenbar unbemerkt von anderen Verkehrsteilnehmern ist in Niedersachsen ein Autofahrer in einen Wassergraben gefahren und gestorben. Der 55-Jährige kam in der Gemeinde Ihlienworth von der Straße ab und landete in dem Graben, wie die Polizei am Donnerstag in Cuxhaven mitteilte.

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Mann und Hund sterben bei Bahnunfall in Nordrhein-Westfalen

Mann und Hund sterben bei Bahnunfall in Nordrhein-Westfalen

Ein Mann und ein Hund sind in Nordrhein-Westfalen von einem Zug erfasst und getötet worden. Der 61-Jährige überquerte am Mittwochmittag mit seinem Tier einen halbbeschrankten Bahnübergang in Viersen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dabei wurden die beiden von einem Personenzug erfasst und dabei tödlich verletzt.

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Trump äußert Unterstützung für Armeniens Regierungschef Paschinjan vor Wahl im Juni

Trump äußert Unterstützung für Armeniens Regierungschef Paschinjan vor Wahl im Juni

US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan vor der Parlamentswahl im Juni in der Kaukasusrepublik geäußert. Paschinjan sei ein "großartiger Freund und Anführer", der sein Land "stark, wohlhabend und sehr sicher" mache, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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USA greifen erneut den Iran an - Teheran meldet Vergeltungsschlag gegen US-Stützpunkt

USA greifen erneut den Iran an - Teheran meldet Vergeltungsschlag gegen US-Stützpunkt

Der Iran-Krieg droht trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe erneut zu eskalieren: Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche griffen die USA in der Nacht zum Donnerstag den Iran an. Dieser reagierte nach eigenen Angaben mit einem Vergeltungsschlag auf den US-Stützpunkt, von dem aus der Iran angegriffen worden sei.

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