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Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter

In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.

Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung

Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen

Grüne Bundestagsabgeordnete prüfen nach Angaben von Parteichef Felix Banaszak einen Gang nach Karlsruhe, um eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche zu stoppen. Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als "Murks" und "Kürzungskahlschlag" bezeichnete. "Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten", sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende.

Ein Om im Bundestag: Yogapremiere im Ausschusssaal des Paul-Löbe-Hauses

Zum Internationalen Tag des Yoga kamen Stuhl-Yoga, Meditation und Vorträge ins Paul-Löbe-Haus, mit dem indischen Botschafter Ajit Gupte und Yoga-Vidya-Gründer Sukadev Bretz

Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien

In der SPD-Fraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflicht-Anteils für Väter auf drei Monate, berichtet "Politico" unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.

Kiew von Serie von Explosionen erschüttert

Kiew ist am Mittwochmorgen von einer regelrechten Serie von Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der ukrainischen Hauptstadt berichteten, erfolgte die erste heftige Explosion noch vor Ertönen der Luftschutzsirenen. "Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an. Bleiben Sie in den Schutzräumen", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien.

Der Traum lebt: Die Schweiz fordert Messis Argentinien

Das Ziel ist ist nach einem Elfmeter-Krimi erreicht, der Traum lebt: Die Fußball-Nationalmannschaft der Schweiz hat sich bei der WM in Nordamerika auch ohne Jungstar Johan Manzambi ins Viertelfinale gekämpft. Die Mannschaft von Trainer Murat Yakin bezwang Kolumbien nach einem intensiven Schlagabtausch in Vancouver bei der ultimativen Entscheidung vom Punkt 4:3 (0:0 n.V) und reist nun weiter nach Kansas City zum Duell mit Titelverteidiger Argentinien und Superstar Lionel Messi (So, 3.00 Uhr MESZ).

USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.

Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust

Auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Mehrheit der Bundesbürger noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor. Demnach klagen 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck.