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Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden

Ein Polizeibeamter auf Probe hat wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Inhalte in Whatsapp-Chatgruppen aus dem Dienst entlassen werden dürfen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung war demnach rechtmäßig.

Iranischer Regisseur Jafar Panahi ließ sich von seiner Haft für seinen Film inspirieren

Der iranische Regisseur Jafar Panahi hat die Einschüchterungsversuche der iranischen Behörden gegen Künstler als nutzlos bezeichnet. "Wenn die Islamische Republik einen Künstler ins Gefängnis steckt, dann muss sie mit den Folgen klarkommen", sagte Panahi am Mittwoch beim Filmfestival in Cannes. "Mit den technologischen Möglichkeiten, die es heute gibt, kann niemand mehr einen Künstler am Arbeiten hindern", sagte er mit Blick auf seinen am Vorabend vorgestellten Film "Ein einfacher Unfall".

Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten

Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.

Sechseinhalb Jahre Haft für Mann in Sachsen wegen Tötung von früherem Mitbewohner

Wegen der Tötung seines früheren Mitbewohners in einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Plauen ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde des Totschlags und der Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Zwickau am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach sieben Jahre Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Umstrittener Rekordversuch: Britische Ex-Elitesoldaten besteigen Mount Everest

Vier ehemalige britische Elitesoldaten haben am Mittwoch den Mount Everest bestiegen, um am höchsten Berg der Welt einen neuen Rekord aufzustellen. Wie das österreichische Expeditionsunternehmen Furtenbach Adventures mitteilte, soll die gesamte Expedition vom Abflug bis zur Rückkehr nach London nur sieben Tage dauern. Um die Akklimatisation zu verkürzen, wurden die Briten unter anderem einer umstrittenen Behandlung mit dem Edelgas Xenon unterzogen.

"Vielleicht eines Tages": Trumps ältester Sohn schließt Präsidentenkandidatur nicht aus

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, Donald Trump Jr., könnte eigenen Angaben zufolge "vielleicht eines Tages" ebenfalls als Präsident kandidieren. "Es ist eine Ehre, gefragt zu werden und zu sehen, dass einige Menschen damit einverstanden wären", sagte Trump Jr. am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Katar auf die Frage, ob er eine Kandidatur in Betracht ziehe, um in die Fußstapfen seines Vaters zu treten.

Mann drückt im Streit auf Berliner Bahnsteig Zigarette auf Wange von Frau aus

Ein 34-Jähriger hat auf einem Berliner S-Bahnhof eine Zigarette auf der Wange einer Frau ausgedrückt. Zuvor kam es am frühen Dienstagnachmittag auf dem Bahnsteig im Stadtteil Charlottenburg zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte.

EU-Kommission schlägt Erleichterungen für Mittelstands-Unternehmen vor

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Erleichterungen für knapp 38.000 mittelständische Unternehmen vorgeschlagen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné legte am Mittwoch in Brüssel mehrere Gesetzesänderungen vor, darunter eine Lockerung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zahlreiche Firmen mit 250 bis 750 Beschäftigten sollen demnach künftig wie kleinere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten behandelt werden und damit einigen Vorschriften entgehen.

Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt

Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.

Kamine unter der Hand billiger verkauft: Frühere Firmenchefs in Osnabrück verurteilt

Wegen heimlichen Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Unternehmensbeständen sind zwei ehemalige Firmenchefs in Niedersachsen zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Einen 86-Jährigen verurteilte das Landgericht Osnabrück am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Außerdem soll er 720.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Ein 60-jähriger Beschuldigter erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr Gefängnis.