
"Versklavt": Lange Haft wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Stieftöchtern
Wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftöchter ist ein 40-jähriger Mann vom Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Die Jugendkammer sprach ihn am Dienstag der Vergewaltigung in 25 Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 34 Fällen und des Betrugs in 233 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 100.000 Euro angeordnet.
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Frankreichs Präsident Macron zunehmend unter Druck: Ex-Premier fordert Rücktritt
In der Regierungskrise in Frankreich gerät Präsident Emmanuel Macron auch im eigenen Lager immer stärker unter Druck. Während der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Macrons Auftrag noch einmal nach einem Kompromiss in letzter Minute für eine Regierungsbildung suchte, forderte ein früherer Premierminister Macrons erstmals öffentlich dessen Rücktritt.
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"Anlass zur großen Vorsicht": Bayern beschließt Drohnengesetz
Wenige Tage nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen hat das bayerische Kabinett ein Gesetz zum Schutz vor Drohenüberflügen auf den Weg gebracht. "Es gibt keinen Anlass zur Panik, aber zur großen Vorsicht", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München vor Journalisten. Die Gefahrenlage habe sich einfach verändert.
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"Für uns existenziell": Union beharrt auf Nachschärfung von Wehrdienst-Gesetz
In den laufenden Koalitions-Beratungen über die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts dringt die Union auf eine im Gesetz fixierte Regelung, ab wann und unter welchen Umständen wieder eine allgemeine Wehrpflicht gelten soll. "Dieses Thema ist für uns so existenziell und so wichtig, dass wir sicherstellen wollen, dass uns da für die Zukunft nichts anbrennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.
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Klimaschutz in der Schifffahrt: Deutschland tritt kanadischer Initiative bei
Zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen in der Schifffahrt beteiligt sich Deutschland an einer kanadischen Initiative zum Aufbau grüner Schifffahrtskorridore. Die Bundesrepublik trat der Initiative in der Nacht zu Dienstag "als erstes Land" bei, wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. Staatssekretärin Claudia Elif Stutz unterzeichnete die entsprechende Absichtserklärung demnach am Rande eines bilateralen Treffens in Kanadas Hauptstadt Ottawa.
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Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei Koalitionsausschuss
Die Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. "Ich wünsche mir einen Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. "Dann können wir den Bürgern zeigen, dass diese Koalition weiterhin handlungsfähig und handlungswillig ist."
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Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"
Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.
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Physik-Nobelpreis geht an drei Forscher im Bereich der Quantenmechanik
Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an drei Forscher aus dem Bereich der Quantenmechanik. John Clarke aus Großbritannien, Michel H. Devoret aus Frankreich und John M. Martinis aus den USA werden für die Entdeckung des makroskopischen quantenmechanischen Tunneleffekts und der Energiequantisierung in einem Stromkreis geehrt, wie das Nobel-Komitee am Dienstag in Stockholm mitteilte.
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Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute
Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des französischen Präsidenten am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Dieses solle sich auf den Haushalt und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem Treffen mit Vertretern des bisherigen Regierungslagers vor. Er wolle seine Beratungen mit den übrigen Parteien am Nachmittag fortsetzen, hieß es in einer Pressemitteilung.
WeiterlesenZweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt
Nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im Saarland im Jahr 1991 gibt es keine zweite Verurteilung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Dienstag den Freispruch für den damaligen Anführer der Skinhead-Szene in Saarlouis vom Vorwurf der Beihilfe. Bei dem Anschlag starb der 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah, der Täter ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. (Az. 3 StR 534/24)
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