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Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

Frankreich erwägt Spritrabatte für mobile Pflegekräfte und Landwirte

Angesichts der hohen Spritpreise hat Frankreich finanzielle Hilfe für mobile Pflegekräfte und besonders betroffene Landwirte in Aussicht gestellt. "Wir werden die Hilfen auf diejenigen beschränken, deren Branchen besonders betroffen sind", sagte die beigeordnete Energieministerin Maud Brégeon am Dienstag dem Sender BFM. Einen Preisdeckel wie von Gewerkschaftsseite gefordert, lehnte die Ministerin ab. "Dies würde erst recht zu Versorgungsengpässen führen", betonte sie. Eine "allgemeine Hilfe" könne sich Frankreich zudem nicht leisten, erklärte sie.

Deutsche essen wieder mehr Fleisch - vor allem Geflügel

Die Menschen in Deutschland essen wieder mehr Fleisch und Wurst: Der Verzehr nahm im vergangenen Jahr um 1,4 Kilogramm auf 54,9 Kilogramm pro Kopf zu, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Dienstag mitteilte. Demnach ist vor allem Geflügelfleisch zunehmend beliebt - hier stieg der Verzehr auf ein Allzeithoch von 14,7 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Dazu dürfte auch der geringere Preisanstieg im Vergleich mit anderen Fleischsorten 2025 beigetragen haben, so das BZL.

Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei im Fall seiner Wahl zum Parteichef personell und inhaltlich neu aufstellen. "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte Kubicki im Berlin Playbook Podcast von des Portals Politico nach Angaben vom Dienstag. Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ der 74-Jährige offen.

Selfie-Kamera ist laut Umfrage wichtigste Kameraeigenschaft des Smartphones

Die Qualität von Selfies ist für Smartphone-Nutzer die wichtigste Kameraeigenschaft ihres Geräts. Mit 69 Prozent der Befragten gaben in einer am Dienstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichten Umfrage die meisten der für Selfies genutzten Frontkamera die größte Bedeutung der Kameraeigenschaften. Natürlich wirkende Farben und Kontraste (65 Prozent), gute Fotos im Dunkeln (61 Prozent) oder eine hohe Megapixel-Zahl (61 Prozent) lagen dahinter.

Wenige Tage vor Ungarn-Wahl: US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Orban eingetroffen

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban eingetroffen. Flugdaten zufolge landete Vance am Dienstagvormittag in Budapest. Die Reise gilt als Unterstützung für Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs.

Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer begrüßt. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Staatsdefizit in vergangenem Jahr um fast 23 Milliarden Euro gestiegen

Das deutsche Staatsdefizit ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um 22,9 Milliarden Euro gestiegen. Mit 127,3 Milliarden Euro lag es wieder auf dem Niveau des Energiekrisenjahres 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Alle Ebenen waren im Minus.

Chef der Energieagentur: Iran-Krieg wird geopolitische Lage im Energiebereich ändern

Die aktuelle Energiekrise infolge des Iran-Kriegs wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) die geopolitische Lage im Energiebereich "grundlegend verändern". IEA-Direktor Fatih Birol sagte der französischen Zeitung "Figaro" vom Dienstag, die aktuelle Krise sei "schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen". Es gebe aber auch "Gründe für Optimismus": So werde die Energiekrise etwa den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.