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Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.

Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteil zu Nitratbelastung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft, vor allem der Tierhaltung. Die Umwelthilfe findet, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus der europäischen Nitratrichtlinie nicht erfüllt. (Az. 10 C 1.25)

EU-Parlament stimmt über Namensverbot für Veggie-Burger ab

Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) über ein EU-Verbot von Bezeichnungen wie Burger, Schnitzel und Wurst für vegetarische Fleischersatzprodukte ab. Mit dem entsprechenden Antrag könnten sich die Abgeordneten dafür aussprechen, dass nur fleischhaltige Produkte auch so heißen dürfen. Die Abstimmung ist aber nicht endgültig, das Parlament müsste im Anschluss noch mit den 27 EU-Ländern über die vorgeschlagene Gesetzesänderung verhandeln.

Empfänger des Chemie-Nobelpreises werden in Stockholm verkündet

Die Schwedische Akademie der Wissenschaften gibt am Mittwoch (11.45 Uhr) bekannt, wer in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie erhält. Im vergangenen Jahr waren drei Forscher aus den USA sowie Großbritannien für ihre Beiträge zur Entschlüsselung von Protein-Strukturen geehrt worden. Begonnen hatte der Nobelpreis-Reigen am Montag mit der Bekanntgabe des Medizin-Nobelpreises, am Dienstag folgte die Verkündung des Physik-Nobelpreises.

Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Physik-Nobelpreisträger warnt vor Trumps Kürzungen im Wissenschaftsbereich

Einer der diesjährigen Physik-Nobelpreisträger hat die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Kürzungen im Wissenschaftsbereich scharf kritisiert. Es handele sich um ein "immens ernstes Problem", sagte der Wissenschaftler John Clarke am Dienstag (Ortszeit).

Schüsse auf Autokolonne von Präsident von Ecuador - Noboa laut Ministerin unverletzt

Eine Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa ist nach Angaben einer Ministerin beschossen worden. Noboa sei nicht verletzt worden, sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag.

200 Nationalgardisten aus Texas im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood südwestlich von Chicago.

Debakel für Bayern-Frauen in Barcelona

Die Fußballerinnen des FC Bayern sind zum Auftakt der Ligaphase der Champions League böse unter die Räder gekommen. Topfavorit und Vorjahresfinalist FC Barcelona spielte mit den deutschen Double-Siegerinnen phasenweise Katz und Maus - sogar mit dem 1:7 (1:4) waren die Münchnerinnen noch gut bedient. Vor allem das mangelhafte Abwehrverhalten dürfte Bayern-Trainer José Barcala Kopfzerbrechen bereiten.

US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe

US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".