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"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer

Eine gekippte Vorgabe für Bauernhöfe hat Streit zwischen den Grünen und Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ausgelöst - der am Dienstag sogar vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurde. In der Verhandlung in Karlsruhe ging es um große Fragen der Demokratie, nämlich um die Gewaltenteilung und die Rechte des Parlaments. Die Grünen-Bundestagsfraktion wirft dem Minister vor, die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sie spricht von "Politik im Trump-Stil". (Az. 2 BvE 15/25)

Diplomatenkreise: G7 wollen Druck auf Russland mit neuen Energie-Sanktionen erhöhen

Die G7-Staaten haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen bei ihrem Gipfel in Frankreich auf neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verständigt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben Industrienationen hätten entschieden, "den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen im Anschluss an eine G7-Sitzung zur Ukraine. Die G7-Staaten vereinbarten demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem zur Stärkung der Luftabwehr.

Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben versucht, an einer KZ-Gedenkstätte im bayerischen Hersbruck Feuer zu legen. Ein städtischer Mitarbeiter entdeckte am Montag an dem Gebäude Rußspuren sowie im näheren Umfeld Gegenstände, mit denen offenbar Feuer gelegt werden sollte, wie die Polizei in Nürnberg am Dienstag erklärte. Zudem sei am Tatort eine Heliumflasche gefunden worden.

Hoffnung auf Kriegsende hellt Konjunkturerwartungen deutlich auf

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs hat die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten in Deutschland deutlich aufgehellt. Der ZEW-Index stieg im Juni "stark" an, wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Nach Angaben des Forschungsinstituts RWI zeigt sich überraschenderweise auch die deutsche Industrie zuletzt robust - zugleich greift allerdings die Inflation auf immer mehr Branchen über.

Zolldeal mit Trump: EU-Parlament beschließt Umsetzung

Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen. Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.

Lauterbach und Grünen-Politikerin Lang für Widerspruchslösung bei Organspenden

Angesichts der langen Wartelisten bei der Organspende hat der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut die Einführung einer Widerspruchslösung gefordert. Es gebe eine "hohe Spendenbereitschaft in Deutschland", das zeige die Zustimmung von fast 90 Prozent der zuletzt Registrierten, sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese hohe Bereitschaft werde aber "nicht realisiert, die Organe gehen verloren".

Toter Säugling in Wohnung in Brandenburg entdeckt - Eltern vorläufig festgenommen

In Brandenburg ermittelt die Polizei nach dem Fund eines toten Säuglings. Das leblose Baby wurde am späten Montagnachmittag nach Zeugenhinweisen in einer Wohnung in Müllrose entdeckt, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte.

Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu

Chinas Präsident Xi Jinping hat dem international weitgehend isolierten Myanmar die chinesische Unterstützung bei der Verteidigung seiner Souveränität zugesichert. Peking stehe "fest" hinter den Bemühungen Myanmars um Erhaltung seiner Souveränität und territorialen Integrität, sagte Xi laut Berichten des Staatsfernsehens am Dienstag bei einem Treffen mit dem myanmarischen Machthaber Min Aung Hlaing in Peking.

Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot

Vegetarische Ersatzprodukte dürfen gängige Namen wie Veggie-Burger oder Sojaschnitzel in der EU vorerst weiter tragen. Das Europaparlament bestätigte am Dienstag in Straßburg einen Kompromiss vom März, nach dem die Begriffe Burger, Schnitzel, Wurst und Nuggets nicht auf der schwarzen Liste landen. Auf Veggie-Produkten darf künftig aber nicht mehr Hühnchen oder Rindfleisch stehen, auch Begriffe wie Steak, Bacon, Leber oder Rippen sind verboten.

Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen

In Potsdam ist am Dienstag eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Die rund 6500 von den Sperrungen betroffenen Menschen konnten am Mittag wieder in ihre Wohnungen zurückkehren, wie die brandenburgische Landeshauptstadt mitteilte. Die 250-Kilogramm-Fliegerbombe US-amerikanischer Bauart war auf einer Baustelle in der Innenstadt entdeckt worden.