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Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".

CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.

London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

Baby stirbt durch Schmerzmittel: Lange Haftstrafe für Mutter in Heidelberg

Nach dem Tod ihres Babys ist eine Frau in Heidelberg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt sprach die 1992 geborene Angeklagte am Montag der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Präsidentenwahl in Polen: Pro-europäischer Kandidat Trzaskowski gewinnt erste Runde knapp

Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten.

Fünfjährige stirbt nach Feuer in Imbiss in Bremen an schweren Verletzungen

Nach einem Feuer in einem Imbiss in Bremen ist ein fünfjähriges Kind gestorben. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, erlag das Mädchen am Sonntag zwei Tage nach dem Brand in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Seine Mutter und seine Großmutter wurden bei dem Feuer ebenfalls lebensgefährlich verletzt.

Umfrage: Großteil der Menschen in Deutschland durch Energiepreise belastet

Die Energiepreise in Deutschland machen den Menschen einer Umfrage zufolge zu schaffen. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte, fühlen sich 88 Prozent durch hohe Energiekosten belastet, 84 Prozent sorgen sich um die zukünftige Entwicklung. Bei Menschen mit Öl- oder Gasheizung ist die Sorge demnach höher als bei Haushalten mit Wärmepumpe.

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für EU und Deutschland deutlich

Vor dem Hintergrund der erhöhten US-Sanktionen hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft des Staatenverbunds für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Die Kommission korrigierte in ihrer am Montag veröffentlichten Frühlingsvorhersage die Wachstumsprognose in der EU von 1,5 Prozent auf 1,1 Prozent. Für Deutschland sagt die Kommission mit 0,0 Prozent eine Stagnation des Wachstums voraus.

Energiewirtschaft fordert schnelle Umsetzung von Kraftwerksgesetz

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die schnelle Umsetzung eines Gesetzes zum Bau neuer Gaskraftwerke. "Der Zubau von steuerbarer Stromerzeugungskapazität wird immer dringlicher", erklärte der Verband in Berlin am Montag. Grundlage der neuen Regeln sollte demnach das noch von der Ampel-Koalition geplante Kraftwerksicherheitsgesetzes sein.

US-Schauspieler Kevin Spacey wird in Cannes für sein Lebenswerk ausgezeichnet

Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte Oscar-Preisträger Kevin Spacey soll am Rande des Filmfestivals von Cannes mit einem Preis für sein Lebenswerk ausgezeichnet werden. Der US-Schauspieler werde für "Jahrzehnte seines künstlerischen Genies" geehrt, teilte die unabhängige Stiftung Better World Fund am Montag mit. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP verwies die Stiftung darauf, dass Spacey eingeladen sei, weil er "von der Justiz entlastet" worden sei.