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Beratergremium von Wirtschaftsministerin Reiche dringt auf umfassende Reformen

Das Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) von Katherina Reiche (CDU) dringt auf umfassende Reformen, um die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Es gehe darum, wirtschaftlichen Strukturwandel zuzulassen statt ihn zu blockieren, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten "Wachstumsagenda". Sozialausgaben wollen die Expertinnen und Experten durch einschneidende Maßnahmen senken, um Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht sich in der Stressfalle

Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich in der Stressfalle. In einer am Montag in Hannover veröffentlichten Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 82 Prozent der Befragten an, zumindest gelegentlich großen Anspannungen und Belastungen ausgesetzt zu sein. Die Hälfte davon (41 Prozent) steht nach eigenem Bekunden sogar häufig oder sehr häufig unter hohem Druck.

Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."

Flughafen BER: Rückkehr zu Normalbetrieb "in den kommenden Tagen"

Die Probleme im Betriebsablauf am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) infolge eines Cyberangriffs vor mehr als zwei Wochen halten weiter an. "Es kann weiterhin noch zu längeren Wartezeiten bei Check-in, Boarding und auch in der Gepäckausgabe kommen", erklärte eine Sprecherin des Flughafens am Montag. Die Mitarbeitenden seien "nach besten Kräften" bemüht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für ein gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland ausgesprochen. "Unser Zusammenhalt bröckelt. Ein Teil der Lösung könnte die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres sein", sagte Linnemann am Montag der "Rheinischen Post". Eine Gesellschaft, in der die Bindekräfte schwinden würden, "weil sich bestimmte Milieus immer seltener begegnen, kann nicht resilient sein", betonte Linnemann.

Krise in Frankreich: Lecornu prangert "Eigeninteressen" von Politikern an

Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.

Streit um Veggie-Wurst: Merz und Rainer unterstützen EU-Vorhaben für Namensverbot

Auf EU-Ebene ist ein Verbot von Bezeichnungen wie "Burger", "Wurst" oder "Schnitzel" für vegetarische Produkte im Gespräch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben dafür Zustimmung signalisiert. "Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan", sagte Merz dazu am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Verbraucherschützer kritisierten das Vorhaben hingegen scharf.

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prozess bleibt am Landgericht

Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnte noch im Oktober vor dem Landgericht Magdeburg beginnen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte die Übernahme des Verfahrens ab, so dass das Landgericht weiter zuständig bleibt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Frühestmöglicher Prozessbeginn wäre demnach der 22. Oktober, bestätigt ist dies bislang aber noch nicht.

Zwei Jahre nach 7. Oktober: Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage"

Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sieht der Bundesverfassungsschutz weiter eine "erhebliche Gefährdungslage" in Deutschland. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. Selen warnte auch explizit vor "extremistischen Veranstaltungen" am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs.

Auto prallt mit "großer Wucht" gegen Bäume: Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen

Zwei Menschen sind in Niedersachsen bei einem Autounfall auf einer Landstraße ums Leben gekommen. Ein von einem 41-Jährigen gesteuerter Wagen kam am Sonntag bei Scharnebeck in einer Kurve von der Fahrbahn ab und prallte "mit großer Wucht" gegen mehrere Bäume, wie die Polizei am Montag in Lüneburg mitteilte. Der Fahrer und sein 39-jähriger Beifahrer starben.