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Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte

Die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte einem Prüfverfahren stellen. Eine Mehrheit im Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.

Immer mehr junge Drogentote in Deutschland: Streeck fordert mehr Prävention

In Deutschland sterben immer mehr junge Menschen an Drogen. Seit 2021 verdoppelte sich die Zahl der unter 20 Jahre alten Drogentoten nahezu und stieg auf 106 im vergangenen Jahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei den unter 30-Jährigen gab es in dem Zeitraum einen Anstieg um 52,6 Prozent auf 528, womit inzwischen fast jeder vierte Drogentote in Deutschland unter 30 Jahre alt ist.

Bundesregierung verfünffacht finanzielle Unterstützung für Holocaustgedenkstätte Yad Vashem

Die Bundesregierung verfünffacht ihre finanzielle Unterstützung für die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel bis zum Ende des Jahrzehnts von einer Million Euro auf fünf Millionen Euro jährlich. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein israelischer Kollege Gideon Saar unterzeichneten am Dienstag in Jerusalem eine entsprechende Vereinbarung. Es sei Deutschlands "Aufgabe und Verpflichtung", der "grassierenden Relativierung oder sogar Leugnung des Holocaust entschieden entgegenzutreten", sagte Wadephul bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Rekordauftrag aus Kanada für deutschen U-Boot-Bauer TKMS

Für den Marineschiffbauer TKMS ist es der größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte: Kanada will seine neue U-Boot-Flotte von dem in Kiel ansässigen Hersteller bauen lassen und stärkt damit nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die transatlantische Zusammenarbeit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Rekordauftrag eine "großartige Nachricht" für die gesamte maritime Wirtschaft in seinem Bundesland.

Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl

Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Dienstag gibt nach Einschätzung eines Experten den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. "Alle Parteien warten ausnahmslos auf das Urteil und auf die Antwort zu der Frage, mit wem sie es zu tun bekommen", sagte der Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP.

Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland erneut aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Es liegt an Moskau und dies ist unsere gemeinsame Überzeugung", sagte Merz am Dienstag vor seinem Abflug nach Ankara mit Blick auf die USA und die anderen Nato-Partner. Die Ukraine solle mit "zusätzlichen Mitteln" ausgestattet werden.

Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer

Die Bundesregierung hat Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt, beim Elterngeld die Bezugsdauer zu senken. Ein Sprecher des Familienministeriums verwies am Dienstag in Berlin auf die Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums und insofern sind wir hier auch gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen", sagte der Sprecher.

Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie

Die deutsche Industrieproduktion hat im Mai insbesondere wegen Zuwächsen in der Autoindustrie etwas zugelegt. Gegenüber April stieg sie um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe, zu dem auch die Energieerzeugung und das Baugewerbe zählt, legte um 0,9 Prozent zu. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht weiterhin keine Trendwende.

Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte

Das Europaparlament hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), angeordnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen.

Vierjährige in Nordrhein-Westfalen stirbt nach Zusammenstoß mit Forstmaschine

Ein vierjähriges Mädchen ist am Dienstag in Nordrhein-Westfalen nach einem Zusammenstoß mit einer Forstmaschine gestorben. Wie die Polizei in Warendorf mitteilte, saß das Kind in einem Fahrradanhänger, als die Forstmaschine eines 28-jährigen Fahrers auf einem Wirtschaftsweg in Sassenberg mit dem Fahrrad kollidierte. Das schwer verletzte Mädchen wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht, wo es wenig später starb.