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IWF-Chefin: Weltwirtschaft entwickelt sich "besser als befürchtet"

Die Weltwirtschaft entwickelt sich nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) besser als befürchtet - wenn auch nicht gut genug. Die Weltwirtschaft habe "insgesamt akuten Spannungen standgehalten" und entwickle sich "besser als befürchtet, aber schlechter als nötig wäre", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Mittwoch in ihrer traditionellen Eröffnungsrede vor den in der kommenden Woche geplanten Jahrestagungen des IWF und der Weltbank.

Rechtsextremistentreffen in Russland: AfD in Hamburg schließt Abgeordneten aus

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren wegen der Teilnahme an einer internationalen Vernetzungskonferenz von Rechtsextremisten in Russland unter Druck stehenden Abgeordneten Robert Risch ausgeschlossen. Die Landespartei habe gegen Risch zudem ein Ausschlussverfahren angestrengt, teilten Bürgerschaftsfraktion und Landesorganisation der AfD am Mittwoch in der Hansestadt mit. Ihre Gremien seien zu dem Schluss gekommen, dass das fragliche Treffen "eine antidemokratische Ausrichtung" gehabt habe.

Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

Kampfjets, Boote, Munition: Ausschuss bewilligt Milliarden für Bundeswehr-Käufe

Die Bundeswehr soll bald weitere Kampfflugzeuge, Boote und Munition im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch grünes Licht für insgesamt 14 größere Beschaffungsvorhaben, teilte das Verteidigungsministerium mit. Größter Einzelposten ist dabei die Anschaffung von 20 neuen Kampfjets des Typs Eurofighter, deren Kosten sich laut Verteidigungsministerium auf 3,75 Milliarden Euro summieren.

Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Adoptivtochter niedergestochen

Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.

Konjunktur: Bundesregierung geht von leicht stärkerem Wachstum als bislang aus

Die deutsche Wirtschaft wächst etwas stärker als bislang angenommen. "Nach zwei Jahren Talfahrt weisen die Zahlen für die deutsche Wirtschaft auf eine Stabilisierung auf tiefstem Niveau hin", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) anlässlich der am Mittwoch vorgestellten Herbstprojektion der Bundesregierung in Berlin. Für dieses Jahr wird demnach statt der bisher angenommen Stagnation ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent erwartet.

Wadephul: Entsetzen über Israels Politik im Gazastreifen ist legitim

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Verständnis für die Kritik an der israelischen Politik im Gazastreifen geäußert. "Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik sind legitim", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Aber Kritik an der Regierung dürfe "nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden", mahnte Wadephul. Der Außenminister kritisierte die "beschämende und inakzeptable Welle des Antisemitismus" seit dem Überfall der Hamas auf Israel vor zwei Jahren.

Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Tochter niedergestochen

Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer eigenen Tochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.

Regierungskrise in Frankreich: Verhandlungsfrist läuft ab

In der Regierungskrise in Frankreich läuft am Abend die von Präsident Emmanuel Macron gesetzte Frist für Verhandlungen ab. Der zurückgetretene, aber mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Macron mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte er.

Diskussion um Verbrenner-Aus: Union und SPD nähern sich an

In der Debatte um das Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU ab 2035 zeichnet sich im Vorfeld des Autogipfels am Donnerstag im Berliner Kanzleramt ein Kompromiss ab. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), legten am Mittwoch einen gemeinsamen Vorschlag für eine Lockerung der EU-Regeln vor. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für eine Lockerung, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.