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Grünes Licht aus Karlsruhe: Bundestag kann über Gesundheitsreform entscheiden

Der Bundestag kann wie von der Koalition geplant an diesem Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings gab es weiter Kritik an dem Vorhaben, unklar ist auch, ob der Bundesrat ebenfalls am Freitag die Neuregelung billigt oder den Vermittlungsausschuss anruft.

Eilklagen gegen Abstimmung über Reformen scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Zwischenerfolg für die Bundesregierung: Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge aus der Opposition dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab außerdem grünes Licht für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz. (Az. 2 BvE 4/26, 2 BvQ 47/26 und 2 BvE 3/26)

Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt

Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.

Burnham zunächst weiter einziger Kandidat für Starmer-Nachfolge in Großbritannien

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer ist Andy Burnham bislang offenbar weiterhin der einzige Kandidat. "Es gibt keinen anderen", sagte ein Labour-Abgeordneter, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die Parlamentarier stimmten im Parlamentsbüro der Partei darüber ab, wen sie für die Parteiführung nominieren wollten. Burnham hatte als einziger seine Kandidatur erklärt.

Bafög-Erhöhung kommt - aber erst später

Nach monatelangem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt - die jedoch teilweise später kommen soll als ursprünglich geplant. Die Bafög-Reform soll nun zum Sommersemester 2027 in Kraft treten, wie die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mitteilten. Zuletzt stand eine Erhöhung der Bafög-Bezüge wegen Sparzwängen auf der Kippe. Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung.

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Stopp von Kassenreform und Heizungsgesetz

Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause und damit in dieser Woche über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Eilanträge des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen und des Linken-Politikers Ates Gürpinar dagegen scheiterten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gab Karlsruhe grünes Licht.

Brand auf Nordseeinsel: Vogelwart als einziger Bewohner von Trischen gerettet

Wegen eines Feuers auf der kleinen Nordseeinsel Trischen ist deren einziger zeitweiliger Bewohner von Seenotrettern in Sicherheit gebracht worden. Der 33-jährige Vogelwart wurde am Mittwochabend mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung gerettet, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger am Donnerstag in Bremen mitteilte. Ein Such- und Rettungshubschrauber der Marineflieger brachte Feuerwehrleute zur Bekämpfung des Brands nach Trischen.

Die Königin der Rockballade: Britische Sängerin Bonnie Tyler gestorben

Die Königin der 80er-Jahre-Rockballade ist tot: Die mit Hits wie "Total Eclipse of the Heart" berühmt gewordene britische Sängerin Bonnie Tyler starb am Mittwochabend einen Monat nach ihrem 75. Geburtstag in einem Krankenhaus in Portugal, wie ihre Familie am Donnerstag mitteilte. Die für ihre Reibeisenstimme bekannte Sängerin war Anfang Mai in Faro an der portugiesischen Algarve-Küste notoperiert worden und lag anschließend wochenlang im künstlichen Koma.

Koalition einigt sich auf Bafög-Erhöhung

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Erhöhung der BAföG-Sätze geeinigt - die jedoch teilweise später kommen soll als ursprünglich geplant. Die Bafög-Reform soll zum Sommersemester 2027 in Kraft treten, wie die Fraktionen von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Bund und Länder gründen Zentrum für Safe Sports

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben nach jahrelanger Vorarbeit am Donnerstag das Zentrum für Safe Sport gegründet. Die unabhängige Institution mit Sitz in Kassel soll den Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch im Sport stärken und im Frühjahr 2027 die Arbeit aufnehmen. Träger des Zentrums ist ein gemeinsamer Verein von Bund und Ländern.