
Jordaniens König: Humanitäre Katastrophe in Gaza schlimmste der "modernen Geschichte"
Jordaniens König Abdullah II. hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen als die schlimmste "der modernen Geschichte" bezeichnet. "Gaza erlebt eine humanitäre Katastrophe, die alles übertrifft, was wir in der modernen Geschichte erlebt haben", sagte Abdullah II. am Mittwoch. "Die Hilfslieferungen reichen trotz des großen Umfangs nicht aus, um das Leid solch großen Ausmaßes zu lindern", sagte er weiter. "Ganze Familien werden ausgelöscht und Kinder sind ausgehungert", fügte der König hinzu.
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Palantir möglich: Dobrindt prüft Einführung bundesweiter Polizei-Analysesoftware
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft die bundesweite Einführung einer Analysesoftware zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung - dabei könnte der umstrittene US-KI-Gigant Palantir den Zuschlag erhalten. Ein Sprecher Dobrindts betonte am Mittwoch in Berlin, dass die Prüfung "ergebnis- und technologieoffen" ablaufe. Derzeit werde "ein beschleunigtes Vorgehen für die Implementierung der Analysekompetenz" für die Polizei geprüft. "Im Zuge dieser Prüfung werden verschiedene Optionen betrachtet."
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Internationale Forderungen nach Anerkennung eines Palästinenserstaats nehmen zu
Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der internationale Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten 15 westliche Länder am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser. Zuvor war in einer anderen auf der vereinbarten Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert worden. An dieser Erklärung beteiligten sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder.
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Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an
Rekorde bei Investitionen und Verteidigungsausgaben, aber trotz massiver Schulden eine riesige Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die massive Schuldenaufnahme in dem Etat - und machte wegen dennoch fehlender Milliarden in den kommenden Jahren wenig Hoffnung auf weitere Entlastungen.
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Bund will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen
Die Bundesregierung will Wirtschaft und Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschloss das Kabinett am Mittwoch. Mit diesem wird unter anderem die EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in nationales Recht umgesetzt. Für Betreiber sogenannter kritischer Infrastruktur und andere wichtige Firmen sollen damit künftig strengere Standards bei der Cybersicherheit gelten. Insgesamt sind demnach deutschlandweit 29.500 Unternehmen betroffen.
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Management: Biathlon-Olympiasiegerin Dahlmeier bei Bergunfall in Pakistan gestorben
Zwei Tage nach dem schweren Bergunfall der deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier in Pakistan hat ihr Management den Tod der 31-Jährigen bekanntgegeben. Das Management teilte am Mittwoch mit, es sei davon auszugehen, dass die frühere Profi-Sportlerin bereits seit Montag tot sei, als sie auf dem gut 6000 Meter hohen Laila Peak im Karakorum-Gebirge von einem Steinschlag getroffen worden sei. Der Einsatz zur Bergung der Leiche sei "eingestellt" worden.
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66-Jähriger in Hamburg tötet Ehefrau und begeht Suizid
In Hamburg hat ein 66-Jähriger seine 70-jährige Ehefrau getötet und anschließend Suizid begangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurden beide Leichen am Dienstag nach einem Hinweis einer Betreuerin von Einsatzkräften in einer Wohnung im Stadtteil Alsterdorf entdeckt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nahmen gemeinsame Ermittlungen auf.
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Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber: Drittes Besatzungsmitglied weiter vermisst
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen wird weiterhin nach dem dritten Besatzungsmitglied gesucht. In dem Gebiet werde weiterhin getaucht und geflogen, um die Person zu finden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Mittwoch in Berlin. Auch Taucher der Marine seien an den Suchmaßnahmen beteiligt, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit.
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Wadephul fliegt zu zweitägigem Besuch nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fliegt am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Israel werde Wadephul Gespräche mit seinem Kollegen Gideon Saar führen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Im Zentrum der Gespräche werde die "humanitäre Katastrophe in Gaza stehen", sagte der Sprecher weiter. Am Freitag werde Wadephul "Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen in Jerusalem" über die humanitäre Situation im Gazastreifen führen.
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18 EU-Staaten beantragen Verteidigungs-Kredite von 127 Milliarden Euro
Frankreich, Spanien, Polen und 15 weitere EU-Staaten haben im Rahmen eines EU-Programms Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 127 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben beantragt. Die EU-Kommission werde die Mittelbeschaffung auf den Kapitalmärkten vorbereiten, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die EU-Länder bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der europäischen Sicherheit zu unterstützen", erklärte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.
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