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NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nvidia-Chef Huang fordert von deutscher Wirtschaft Fokus auf KI

Der Chef des Chip-Entwicklers Nvidia, Jensen Huang, hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, sich voll und ganz auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu konzentrieren. Ob Autoindustrie, Medizinforschung oder Finanzbranche, alle Unternehmen "müssen zu KI-Unternehmen werden. Jedes einzelne von ihnen", sagte Huang am Dienstag bei einer von Nvidia ausgerichteten Entwickler-Konferenz in Berlin. Greenpeace protestierte am Rande der Veranstaltung gegen stark gestiegene Treibhausgasemissionen des US-Konzerns.

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess

In einem Prozess um sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen ist ein Mann vom Landgericht Köln zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage soll der 31-Jährige mit dem Mädchen eine Art partnerschaftliche Beziehung geführt haben.

Rendite französischer Staatsanleihen steigt erstmals seit 2002 über fünf Prozent

Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist erstmals seit 2002 auf über fünf Prozent gestiegen. Auch der Unterschied zu zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, die als europäischer Richtwert gelten, stieg am Mittwoch auf fast 160 Basispunkte. Frankreichs Staatsschuldenkrise verschärfte sich damit weiter: Je höher die Rendite, desto teurer kommt Paris die Finanzierung seiner Schulden zu stehen.

Tausende Schüler und Studenten nehmen an Bildungsprotesten in Griechenland teil

Inspiriert von den Protesten in Frankreich sind in Griechenland mehr als 10.000 Schüler, Studenten, Lehrer und Beamte gegen hohe Lebenshaltungskosten und das marode Bildungssystem auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen versammelten sich laut Polizei am Mittwoch rund 5000 Menschen. In der Hafenstadt Thessaloniki zählten die Behörden 3000 Demonstranten. Ähnlich viele waren es laut dem Sender ERT in der westgriechischen Stadt Patras.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.