
Nahost: CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für Region
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Verständnis für Israels Angriff auf den Iran gezeigt - zugleich aber vor "unkalkulierbaren Risiken" für die Region gewarnt. "In Israel selbst geht es natürlich um das Überleben", sagte Hardt am Freitag dem Sender Welt TV. Sollte der Iran erst einmal im Besitz einer Atombombe sein, "wäre die Existenz des Staates Israel und eines jeden einzelnen Einwohners dieses Staates bedroht".
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Recyceln statt verbrennen: Länder für umweltfreundlichere Entsorgung von Matratzen
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass mehr Matratzen recycelt werden. Der Bundesrat fasste in seiner Sitzung am Freitag auf Initiative Hessens eine entsprechende Entschließung. Allein in Deutschland würden jährlich mehr als acht Millionen Matratzen entsorgt, heißt es darin zur Begründung. Der größte Teil davon werde verbrannt - wertvolle Ressourcen wie Schaumstoffe und Textilfasern gingen so verloren.
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Israel: Unterirdische Anlagen für Urananreicherung in Natans getroffen
Die israelische Armee hat bei ihren großangelegten Angriffen auf den Iran auch unterirdische Anlagen für die Urananreicherung in der Atomanlage Natans getroffen. Unter anderem sei eine "mehrstöckige Anreicherungshalle mit Zentrifugen, Elektroräumen und anderer Infrastruktur" getroffen worden, hieß es am Freitag in einer Erklärung der israelischen Streitkräfte. Zudem sei andere "wichtige Infrastruktur" in der Anlage angegriffen worden, "die ihren Betrieb und die Weiterentwicklung des Atomwaffenprojekts des iranischen Regimes ermöglicht".
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Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung
Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."
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Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat es zum Teil deutliche Kritik an Deutschlands verschärften Grenzkontrollen gegeben. "Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen", sagte etwa Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Freitag unter Verweis auf das gleichnamige Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das an diesem Wochenende 40. Jubiläum feiert. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte angesichts der regelmäßigen Verlängerung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedsstaaten: "Das muss aufhören, selbstverständlich."
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Einer der Flugschreiber nach Flugzeugabsturz in Indien gefunden
Nach dem Absturz einer Air-India-Maschine im westindischen Ahmedabad ist einer der beiden Flugschreiber gefunden worden. Einsatzkräfte der zivilen Luftfahrtbehörde hätten "eine Black Box am Ort der Katastrophe" entdeckt, sagte am Freitag ein Polizeivertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP.
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Irans Außenminister: Angriff Israels ist eine "Kriegserklärung"
Die Führung in Teheran wertet den Angriff Israels als "Kriegserklärung". Das iranische Außenministerium teilte am Freitag mit, Außenminister Abbas Araghtschi habe in einem Brief an die Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "sich sofort mit diesem Thema zu befassen". Der Minister erklärte demnach weiter, die Angriffe auf militärische Einrichtungen und Atomanlagen im Iran seien eine "Kriegserklärung" Israels.
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Brockengipfel gekauft: Landkreis Harz will Tourismus ankurbeln
Der Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt hat für dreieinhalb Millionen Euro den Brockengipfel gekauft. Mit dem Kauf am Donnerstag erwarb der Landkreis zwei Grundstücke auf dem 1142 Meter hohen Berg mit einer Fläche von knapp 13.000 Quadratmetern, wie das Landratsamt am Freitag in Halberstadt mitteilte. Die Kommune will mit Investitionen künftig den Tourismus auf dem Brocken ankurbeln.
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"Investitions-Booster": Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle
Die Bundesländer begrüßen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen, fordern aber einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle. Eine entsprechende Stellungnahme zu den Plänen der Regierung beschloss der Bundesrat am Freitag. Das Ziel der Bundesregierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Unternehmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt, heißt es darin. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden.
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Bericht: Grazer Amokläufer veröffentlichte vor seiner Tat Foto aus der Schule
Der Amokläufer von Graz hat laut einem Zeitungsbericht kurz vor der Tat aus der Schule ein Foto in einem Online-Netzwerk gepostet. Das Bild zeige zwei schwarze Stiefel, die offenbar auf dem gekachelten Fliesenboden einer Schultoilette stünden, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Freitag unter Berufung auf eine Bestätigung der Echtheit der Aufnahme aus Polizeikreisen. Es gebe zudem Hinweise, das der 21-Jährige sich das Schulmassaker an der Columbine Highschool in den USA zum Vorbild genommen habe.
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