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Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu

Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu

Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Für die Geiseln sollen palästinensische Häftlinge freigelassen werden, außerdem sollen die Hilfslieferungen in den Küstenstreifen verstärkt werden. Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten.

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Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis

Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um die korrekte Art, für reduzierte Produkte zu werben. Er verkündet sein Urteil über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Netto warb 2022 in einem Prospekt mit gleich vier Zahlen für Kaffee. (Az. I ZR 183/24)

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Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung für behaupteten Impfschaden

Bundesgerichtshof verhandelt über Haftung für behaupteten Impfschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Impfschäden. Es geht um die Frage, ob die Ärztin bei der Coronaimpfung in der Pandemiezeit eine hoheitliche Aufgabe erfüllte und es daher ausgeschlossen ist, dass sie haften könnte. Nicht verhandelt wird darüber, ob die Impfung bei dem Kläger gesundheitliche Probleme verursachte. (Az. III ZR 180/24)

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Literatur-Nobelpreis wird in Stockholm bekannt gegeben

Literatur-Nobelpreis wird in Stockholm bekannt gegeben

In Stockholm wird am Donnerstag (13.00 Uhr) der diesjährige Literatur-Nobelpreis bekannt gegeben. Als mögliche Kandidaten werden unter anderen die Deutsche Jenny Erpenbeck und der Deutsch-Österreicher Daniel Kehlmann gehandelt, aber auch die in Berlin lebende Japanerin Yoko Tawada. Im vergangenen Jahr war die Südkoreanerin Han Kang ausgezeichnet worden.

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Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit

Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.

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Ringen um Einfluss: Putin reist zu Gipfeltreffen nach Zentralasien

Ringen um Einfluss: Putin reist zu Gipfeltreffen nach Zentralasien

Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Tadschikistan mit Vertretern mehrerer zentralasiatischer Staaten zusammen. In der Hauptstadt Duschanbe wird er Staatenlenker der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan treffen. Alle fünf Staaten pflegen enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Das Gipfeltreffen ist das zweite dieser Art seit dem Zerfall der Sowjetunion.

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EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen ab

EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.

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Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan

Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan

Die Außenminister mehrerer europäischer und arabischer Staaten wollen am Donnerstag (17.00 Uhr) in Paris über die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs beraten. Ziel sei es, gemeinsam in Abstimmung mit den USA den "Tag danach" vorzubereiten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Paris. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) daran teil.

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Grundsteinlegung für Denkmal zu Tag der Friedlichen Revolution in Leipzig

Grundsteinlegung für Denkmal zu Tag der Friedlichen Revolution in Leipzig

In Leipzig wird am Donnerstag (20.00 Uhr) der Grundstein für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Dazu werden unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution von 1989 erinnern.

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Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.

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